Karsten+Schubert
Fachanwälte Rechtsanwälte
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Urteile zum Designrecht
Urteil LG München I, 09.04.2008, Az. 21 O 16318/07 - Geschmacksmusterverletzung eines Einkaufskorbes
Bei einer Geschmacksmusterverletzung ist der Geschädigte berechtigt, im Rahmen einer Lieferkette auf jeder Stufe den Verletzergewinn zu verlangen, ohne dass sich der Verletzer auf Zahlungen durch weitere Verletzer anderer Stufen der Abnehmerkette berufen kann.
Urteil LG Braunschweig, 09.06.2006, Az. 9 O 1056/06 - Geschmacksmuster von Sportbekleidung als Handy-Schutzhülle
Handytaschen aus Neopren und optisch ähnliche Stoffe gehören zum vorbekannten Formenschatz. Ein weitreichender Gebrauch des vorbekannten Formenschatzes kann zu einem stark verkleinerten Schutzbereich von Geschmacksmustern führen. (redaktioneller Leitsatz)
