Beschluss BGH, 19.04.2011, Az. II ZB 25/10 - Erhöhung auf Mindeststammkapital durch Sacheinlage

Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht. (gerichtlicher Leitsatz)