Karsten+Schubert
Fachanwälte Rechtsanwälte
Schlesische Straße 26 (im Wasserschloss)
10997 Berlin
Fon +49 (0)30 69 51 73 78
Fax +49 (0)30 69 51 73 79
info(at)karstenundschubert(dot)de
Urteile zum Handels- und Vertriebsrecht
Urteil OLG Hamburg, 27.03.2009, Az. 11 U 258/05 – Kündigung Franchisevertrag als Ausschlussgrund aus Gesellschaft
Die fristlose Kündigung eines Franchisevertrags ist ein wichtiger Grund, um einen Gesellschafter aus einer Gesellschaft auszuschließen. Ein Verhalten, das zu einer fristlosen Kündigung eines Franchisevertrages berechtigt, kann das geschäftliche Ansehen einer Gesellschaft gefährden.
Urteil EuGH, 26.03.2009, Az. C-348/07 – Regelung zum Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter europarechtswidrig
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verliert ein Handelsvertreter den von ihm aufgebauten Kundenstamm an den Unternehmer, ohne dass er für neu abgeschlossene Geschäfte eine Provision erhält. Als Ausgleich steht dem Handelsvertreter ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung zu. Um den Anspruch erfolgreich geltend machen zu können, müssen für den Unternehmer erhebliche Vorteile entstehen. Als Kehrseite der Vorteile für den Unternehmer entstehen dem Handelsvertreter Provisionsverluste. Der Ausgleichsanspruch konnte nach bisherigem deutschen Recht nicht höher sein als die Vorteile des Unternehmers oder der Provisionsverlust für den Handelsvertreter.
Urteil BGH, 26.02.2009, Az. I ZR 28/06 – Verwendung Kundendaten durch Versicherungsmakler
Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat. (amtlicher Leitsatz)
Urteil OLG Hamburg, 27.11.2008, Az. 3 U 146/06 – Handelsvertreterausgleich bei Markenlizenzvereinbarungen
Die funktionalen Unterschiede zwischen einer vertriebsrechtlichen Kundenstammübertragung und dem Vertrieb eines fremden Produkts durch einen Absatzmittler auf der einen Seite und den lizenzrechtlichen Besonderheiten der Nutzungsüberlassung einer Marke zur Kennzeichnung von Produkten des Lizenznehmers auf der anderen Seite sind zu groß, um darauf § 89b HGB in irgendeiner Weise anwenden zu können. Es besteht daher in solchen Fällen kein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich.
Urteil BGH, 11.11.2008, Az. KVR 17/08 - Alleinbezugspflicht und Nichtweitergabe von Einkaufsvorteilen in Franchisesystem zulässig
Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behinderung i.S. des § 20 GWB.
Urteil OLG Düsseldorf, 25.03.2008, Az. I-16 W 77/07 – Buchauszug als Holschuld
Gemäß § 269 Abs. 1 BGB ist die Erteilung des Buchauszuges am Ort des Unternehmers im Sinne einer Holschuld zu erfüllen, solange die Vertragsparteien nichts anderes hierzu vereinbart haben. (amtlicher Leitsatz)
Urteil BGH, 05.03.2008, Az. VIII ZR 31/07 – Provisionsanspruch Handelsvertreter bei Insolvenz des Unternehmers
Der Anspruch auf die Provision eines Handelsvertreters entfällt grundsätzlich, wenn der Dritte nicht leistet. Dies gilt dann nicht, wenn der Dritte nicht leistet, weil der Unternehmer seinerseits im Geschäft mit dem Dritten nicht leistet oder die Gründe, weswegen der Dritte der leistet, anderweitig vom Unternehmen zu vertreten sind. Die Insolvenz des Unternehmers fällt nach Ansicht des BGH in dessen Risikobereich. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters bleibt daher in der Insolvenz erhalten.
