Karsten+Schubert
Fachanwälte Rechtsanwälte
Schlesische Straße 26 (im Wasserschloss)
10997 Berlin
Fon +49 (0)30 69 51 73 78
Fax +49 (0)30 69 51 73 79
info(at)karstenundschubert(dot)de
Urteile zum Internetrecht
Urteil LG Aschaffenburg, 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11 - Impressum bei Facebook
Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt. (redaktioneller Leitsatz)
Urteil BGH, 09.06.2011, Az. I ZR 17/10 - Computer-Bild
1a. In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht.
Urteil OLG Celle, 14.06.2011, Az. 13 U 50/11 - Regelstreitwert für Impressumpflichtverstöße
Der Regelstreitwert für einstweilige Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen die Impressumpflicht (§ 5 TMG) beträgt 2.000 €. (redaktioneller Leitsatz)
Urteil OLG Hamm, 26.05.2011, Az. 4 U 35/11 - Verwendung veralteter Widerrufsbelehrung und Belehrung über Vertragssprachen
Eine Widerrufsbelehrung, die auf die nach altem Recht relevante BGB-InfoV verweist, ist seit dem 11.06.2010 überholt und entspricht insofern nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage.
Urteil BGH, 29.03.2011, Az. VI ZR 111/10 - www.womanineurope.com
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen wird nicht schon dadurch begründet, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz im Inland die Äußerungen abgerufen hat und diese vereinzelt Geschäftspartnern bekannt geworden sind.
Beschluss OLG Düsseldorf, 11.03.2011, Az. I-15 W 14/11 - Keine Löschung negativer Bewertung im Verfügungsverfahren nach Antwort auf Bewertung
Es kann an einem Verfügungsgrund fehlen, wenn der Antragsteller seine Rechte einstweilen selbst gewahrt hat, indem er auf die angegriffene Negativbewertung durch den Antragsgegner in einem Internetbewertungssystem erwidert hat. (gerichtlicher Leitsatz)
Beschluss OLG Koblenz, 09.02.2011, Az. 9 W 680/10 - Ausschluss des Widerrufsrechts – Badeente kein Hygieneartikel
Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, werden vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen. (redaktioneller Leitsatz)
Urteil OLG Hamm, 01.02.2011, Az. I-4 U 196/10 - Versandkostenangabe Ausland
Werden vor Einleitung des Bestellvorgangs weder die konkreten Versandkosten noch die Berechnungsgrundlagen für einen Versand online bestellter Artikel in das Ausland oder auf die deutschen Inseln angegeben, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Unzureichend ist, den Kunden lediglich eine Nachfragefunktion anzubieten. Wer seinen Handel auf das Ausland erweitere, der müsse auch den erweiterten Umfang der Preisgaben erfüllen. (redaktioneller Leitsatz)
Urteil BGH, 13.01.2011, Az. I ZR 125/07 - Bananabay II
Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist. (gerichtlicher Leitsatz)
Urteil OLG Hamm, 21.12.2010, Az. 4 U 142/10 - Verstoß gegen Verkaufsgrundsätze auf Internetplattform nicht wettbewerbswidrig
Ein Verstoß gegen Grundsätze einer Verkaufsplattform im Internet ist nicht automatisch wettbewerbswidrig, sondern stellt einen Verstoß gegen vertragliche Pflichten zwischen Verkäufer und Plattformbetreiber dar.
