Karsten+Schubert
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Urteil BGH, 31.03.2010, Az. I ZR 174/07 - Peek & Cloppenburg
Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt.
Beschluss OLG Hamburg, 02.03.2010, Az. 5 W 17/10 - Unternehmenskennzeichen in URL und als Titel im Quelltext einer Webunterseite
Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens in der URL einer Website kann markenrechtlich einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dieses Zeichens darstellen, wenn die URL nicht nur als technische Adresse verwendet wird.
Beschluss BGH, 14.01.2010, Az. I ZB 32/09 - hey!
Einem Wort /Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. (gerichtlicher Leitsatz)
Urteil BGH, 14.01.2010, Az. I ZR 92/08 - DDR-Logo
Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf.
Urteil BGH, 19.11.2009, Az. I ZR 142/07 - MIXI
Bei einem zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen (hier: KOHLERMIXI) misst der Verkehr den einzelnen Wortbestandteilen (hier: KOHLER und MIXI) keine selbständig kennzeichnende Stellung zu, wenn er nicht Veranlassung hat, das Zeichen zergliedernd wahrzunehmen. Von einer zergliedernden Wahrnehmung des zusammengesetzten Zeichens ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht auszugehen, wenn eine dem Verkehr nicht bekannte Herstellerangabe mit einer älteren nicht bekannten Marke zu einem Wort zusammengefügt wird. (gerichtlicher Leitsatz)
Urteil BGH, 29.07.2009, Az. I ZR 169/07 - BTK
In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen.
Urteil BGH, 29.07.2009, Az. I ZR 102/07 - AIDA / AIDU
Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt auch dann, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt. (gerichtlicher Leitsatz)
Urteil BGH, 09.07.2009, Az. I ZB 88/07 - ROCHER-Kugel
Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht.
