Urteile zum Werbe- und Vertriebsrecht

Urteil BGH, 17.08.2011, Az. I ZR 134/10 - Auftragsbestätigung

1. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.  

2. Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die entsprechende Ankündigung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar.

Urteil BGH, 14.04.2011, Az. I ZR 50/09 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe

  Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden  

genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG. (gerichtlicher Leitsatz)

Urteil BGH, 17.03.2011, Az. I ZR 170/08 - Ford-Vertragspartner

Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. (gerichtlicher Leitsatz)

Urteil OLG Hamm, 15.03.2011, Az. I-4 U 200/10 - Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung wegen Teilnahme an Weiberfastnacht

Die Dringlichkeit wird in Wettbewerbsstreitigkeiten grundsätzlich vermutet, kann aber widerlegt werden, wenn ein Antragsteller den Prozess selbst zögerlich führt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm mit der Untersagung des geltend gemachten Wettbewerbsverstoßes nicht eilig ist. Dies ist dann der Fall, wenn Vertagungen oder Terminsverlegungen beantragt werden – hier wegen der Teilnahme des Prozessvertreters an Weiberfastnacht. (redaktioneller Leitsatz)

Urteil OLG Frankfurt, 03.03.2011, Az. 6 U 231/09 - Abweichende Filial-Preise

Ein Einzelhandelsunternehmen, das die gleiche Ware in mehreren Verkaufsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet und im Internet mit dem niedrigsten dieser Preise wirbt, muss deutlich machen, für welche Verkaufsstellen dieser Preis gilt. Daran fehlt es, wenn auf einer Seite, die sich auf die Verfügbarkeit einer bestimmten Ware in einer Verkaufsstelle, in der ein höherer Preis verlangt wird, bezieht, der niedrigste Preis erscheint, ohne dass deutlich und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass der Preis in dieser Verkaufsstelle nicht gilt. (gerichtlicher Leitsatz)

Urteil OLG Hamm, 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10 - AGB-rechtliche Beurteilung von Einwilligungen in Werbung

Eine AGB-Klausel, mit der eine Einwilligung in die Werbung per Post erklärt wird, ist unwirksam, wenn diese zusammen mit anderen Erklärungen erfolgt und nicht in hervorgehobener Form dargestellt wird. Ebenfalls unwirksam ist die Einwilligungserklärung innerhalb von AGB in die Werbung per Telefon, E-Mail und Fax, da eine ausdrückliche Einwilligungserklärung in Form einer "Opt-in-Erklärung" abzugeben ist. (redaktioneller Leitsatz)

Urteil BGH, 10.02.2011, Az. I ZR 164/09 - Double-opt-in-Verfahren

1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Unionsrecht im Einklang.  

2. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert, was im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraussetzt.

Urteil OLG Hamm, 01.02.2011, Az. I-4 U 196/10 - Versandkostenangabe Ausland

Werden vor Einleitung des Bestellvorgangs weder die konkreten Versandkosten noch die Berechnungsgrundlagen für einen Versand online bestellter Artikel in das Ausland oder auf die deutschen Inseln angegeben, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Unzureichend ist, den Kunden lediglich eine Nachfragefunktion anzubieten. Wer seinen Handel auf das Ausland erweitere, der müsse auch den erweiterten Umfang der Preisgaben erfüllen. (redaktioneller Leitsatz)

Urteil OLG Hamm, 21.12.2010, Az. 4 U 142/10 - Verstoß gegen Verkaufsgrundsätze auf Internetplattform nicht wettbewerbswidrig

Ein Verstoß gegen Grundsätze einer Verkaufsplattform im Internet ist nicht automatisch wettbewerbswidrig, sondern stellt einen Verstoß gegen vertragliche Pflichten zwischen Verkäufer und Plattformbetreiber dar.

Urteil BGH, 01.12.2010, Az. I ZR 55/08 - Zweite Zahnarztmeinung

Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen das berufsrechtliche Kollegialitätsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung. Verpflichtet er sich, dem Betreiber der Internetplattform im Falle des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit dem Patienten einen Teil seines Honorars als Entgelt für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes abzugeben, liegt darin auch kein unzulässiges Versprechen eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten. Dementsprechend handelt auch der Betreiber der Internetplattform nicht wettbewerbswidrig. (gerichtlicher Leitsatz)